Minister Haseloff am 2.10. gegenüber den Medien: „Der Energiekonzern RWE hat seine Pläne für den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Arneburg vorerst auf Eis gelegt. Der Konzern wolle erst abwarten, welchen Weg die neue Bundesregierung in der Energiepolitik einschlage, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem Sender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt am Freitag. Wenn Atomkraftwerke länger am Netz bleiben könnten, gebe es für RWE keinen Druck, neue Steinkohlekraftwerke zu errichten. Der Konzern hatte erwogen, in Arneburg in der Altmark ein neues Kraftwerk zu bauen. RWE ist Eigentümer dieses Geländes, das seit 1991 für die Erzeugung von Energie bestimmt ist.“ Wer diese Meldung aufmerksam gelesen hat, weiß spätestens jetzt, dass die Kommunalpolitiker in den letzten Wochen nicht die volle Wahrheit gesagt haben! Behaupteten sie doch stets, es gäbe diese Pläne nicht. Minister Haseloff selbst bezieht sich nun auf derartige Pläne.
Die Bürgerinitiative wird in ihren Bemühungen zur Verhinderung des geplanten Monsterkraftwerks und Klimakillers nicht nachlassen. Denn „auf Eis legen“ bedeutet lediglich, dass die Entscheidung vertagt wurde. Wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative, wollen aber, dass eine endgültige Entscheidung gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes bei Arneburg getroffen wird.
Da RWE selbst keinen Bedarf für weitere Kohlekraftwerke in Deutschland sieht, halten wir es nur für konsequent, dass die Stadt Arneburg nunmehr den Entwurf des Flächennutzungsplanes zurückzieht. Eine Notwendigkeit zur Ausweisung einer Sonderfläche „Kraftwerk“ im Industrie und Gewerbepark Arneburg besteht nicht mehr! Dies ist ein Teilerfolg der Arbeit aller Mitglieder und Freunde der BI! Denn nicht zuletzt durch das Engagement aller wurde RWE zu diesem vorläufigen Schritt gezwungen. Die geplante Kurskorrektur der Bundesregierung in der Energiepolitik kam für die Entscheider bei RWE gerade rechtzeitig! Konnten sie doch damit in Arneburg den Rückzug antreten und dennoch ihr Gesicht wahren. Für die BI heißt es nun, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt die Verhinderung des neuen FNP für Arneburg und den IGPA! Einige Zahlen belegen die erfolgreiche Arbeit der BI: Bürgerbefragung in Havelberg: Mehr als 83% der Bürger, die an der Befragung teilgenommen haben, stimmten gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg!!! Mitglieder: 315
Rote Kreuze: in 95 Orten
Unterschriften: Bisher wurden mehr als 8.000 Unterschriften gesammelt.
Einwendungen, amtl.: Aus ca. 25 Städten und Gemeinden sind bisher 25 Einwendungen und Stellungnahmen zum Entwurf des neuen FNP bei der Stadt Arneburg eingegangen.
Einwendungen, privat: Mehr als 580 Einwendungen wurden bisher zum ausliegenden Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes abgegeben! Bitte folgende Termine/Aktivitäten beachten: Sonntag, 04.10.09: Infostand zum Tag der Regionen in Lindhorst Montag, 05.10.09: Um 10 Uhr treffen sich BI-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger vor dem Rathaus Arneburg, um dort gemeinsam ihre Einwendungen zum vorläufigen Flächennutzungsplan abzugeben. Dienstag, 13.10.09: Mitgliederversammlung in Tangermünde, Grete-Minde-Saal
Mittwoch, 21.10.09: Infoveranstaltung um 19:30 Uhr in Osterburg, Hotel "Zum Kanzler" Bitte vormerken: Am Freitag, den 20.11.09, findet im RAW-Saal in Stendal eine Benefizveranstaltung mit Künstlern aus der Region statt! AG-Öffentlichkeitsarbeit | 