| Presseerklärung Workshop: „Energieszenario für die Altmark". Die Teilnehmer äußern sich wie folgt: | ||
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Die Teilnehmer des von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am 2. und 3. November 2012 in Salzwedel veranstalteten Workshops „Energieszenario für die Altmark – Energie aus der Region für die Region“ und die von ihnen vertretenen Organisationen • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) • BI „Gegen Steinkohlekraftwerk Arneburg – Förderverein für Natur- und Umweltschutz“ • BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ • Kreisverband Salzwedel BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN • Netzwerk EnergieBildung sowie • MdL Dorothea Frederking äußern sich wie folgt: Erneuerbare Energien und CCS-System schließen sich gegenseitig aus 1.) Ministerpräsident Haseloff erklärte nach Verabschiedung des CCS-Gesetzes, dass durch Anwendung der Länderklausel die CO2-Vepressung in Sachsen-Anhalt verboten werden sollte (Altmark-Zeitung 30.06.2012). MdL Uwe Harms (CDU) bekräftigte in der Volksstimme vom 07.07.2012, dass die CCS-Technologie für die Altmark für unzulässig erklärt werden muss. Im Landtag fanden daraufhin Gespräche statt für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der von den Grünen initiiert und von den Linken mitgetragen wurde. Nach zunächst positivem Verlauf teilte MdL Jürgen Barth (SPD) heute in der Volksstimme mit, dass die CDU- und auch die SPD-Fraktion aus der gemeinsamen Initiative ausgestiegen seien und der Antrag jetzt nur noch von den Grünen und den Linken getragen werde. Wir fordern die Politiker und die Mitglieder von CDU und SPD auf, an die von ihnen in den Kreistagen und Gemeinderäten im Jahr 2010 verabschiedete Resolution zu erinnern und auf ihre Parteifreunde im Landtag dahingehend einzuwirken, dass die Länderklausel zwecks Ausschluss der CO2-Vepressung durch ein Landesgesetz angewendet wird. - Die seit einiger Zeit spürbar positive und optimistische Entwicklung in der Altmark darf nicht durch neuerliche CCS-Bedrohung zerstört werden. 2.) Bezugnehmend auf Informationen zum gestrigen „Energiegipfel“ der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin stellen wir fest: Auf dem Weg zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien kann man nicht dadurch vorankommen, dass deren Ausbau vermindert und gedeckelt wird. Im Gegenteil: die Menschheit braucht die Energiewende und die Bevölkerung will sie. Das EEG muss dahingehend reformiert werden, dass die Investitionskosten der Energiewende nicht nur den kleinen Verbrauchern aufgeladen werden. Um zügig voranzukommen, müssen vielmehr die enormen Gewinne der großen Energiekonzerne, die das Volumen der EEGUmlage bekanntlich weit übersteigen, für die Finanzierung des Erneuerbaren Systems - und insbesondere für die Entwicklung von Speichertechnologien – mit herangezogen werden. In diesem Sinn äußerte sich auch Ministerpräsident Haseloff am 19.10.2012 im Landtag. - Wir fordern ihn und alle Entscheidungsträger auf, sich mit aller Entschiedenheit dafür einzusetzen, dass dies realisiert wird. Bei Stromerzeugung und Netzgestaltung ist mehr Transparenz erforderlich, damit eine umfassende, zukunftsfähige Planung der Energieströme vorgenommen werden kann. Salzwedel, 3.11.2012 |
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