Stefanie Wischer kommentiert den Leserbrief "Ich war dagegen, aber die Argumente überzeugen mich - Bürgermeister machen sich ein eigenes Bild von einem Kohlekraftwerk", der in der Havelberger Volksstimme vom 15.08.2009 abgedruckt wurde.

RWE - „Butterfahrt“ für Volksvertreter

Dem Leser und Wähler standen die Haare zu Berge, las er in der Wochenendausgabe der Havelberger Volksstimme die Reiseberichte unserer ostelbischen Bürgermeister und Gemeinderatsvertreter.
Frisch von der Werbefahrt zum Steinkohlekraftwerk nach Hamm – organisiert von RWE- berichten sie begeistert dem Volke , wie toll so ein Kohlekraftwerk doch ist und „es wäre alles doch gar nicht so schlimm“, geradezu umweltfreundlich.
Es herrschte der Tenor:„Vorher waren wir auch nicht so richtig dagegen bzw. war uns alles „ziemlich schnuppe“ (Klaus Wittmüß) und jetzt sind wir erst recht nicht dagegen. Na Gott sei Dank! Oder besser - RWE sei Dank!
Und die wenigen Bürgervertreter, die zuerst skeptisch waren, sind dank hervorragender PR Arbeit von RWE wie durch ein Wunder nach einigen Stunden von diesem „Super Projekt“ überzeugt.
Von dem im Artikel kund gegebenen Informationswillen der Bürgermeister und Ratsmitglieder „ Es war gut auch (?) mal die andere Seite anzusehen,....“ war bisher nicht viel zu bemerken. Nur sehr wenige Volksvertreter tauchten je auf den Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative auf oder baten um umfassendes Informationsmaterial. (Dank hier an alle, die es taten!)
Auf der letzten Veranstaltung in Sandau war kein einziger Bürgermeister aus der Region vertreten!

Die Arbeit der BI, zu der inzwischen unter anderem Wissenschaftler, viele Ärzte, Professoren, der große Umweltschutzverband BUND sowie der Förderverein Naturschutz im Elb-Havel-Winkel e.V. und viele lokale gemeinnützige Vereine gehören , wird als „initiierte Stimmungsmache“ einiger Weniger abgetan! (Klaus Wittmüß).
Von ernsthafter Antwortsuche seitens der Gemeindevertreter auf aktuelle Fragen kann also keine Rede sein.
Da setzten sich unsere gewählten Volksvertreter lieber in einen gut klimatisierten Reisebus und lassen sich einen Tag lang von RWE verschaukeln....um danach öffentlich zu verkünden: „Die Gemeinde Kamern werde nichts unternehmen und sich nicht an den Protesten beteiligen.... was die Bürger machen, ist ihre Sache!“ (Klaus Beck)...Tja lieber Herr Bürgermeister, da stellt sich doch die Frage, ob dies das richtige Verständnis von Demokratie ist, wenn einem gewählten Volksvertreter egal ist, was seine Wähler tun und wollen. Allein in Kamern wurden bisher über 300 Unterschriften gegen das Kraftwerk gesammelt, die bei Weitem nicht nur von den Mitgliedern der BI stammen.
Ähnlich sieht die Stimmung in anderen Gemeinden aus und täglich werden es mehr rote Kreuze am Straßenrand. Ist Ihnen das entgangen?

Vielleicht sollten sich die Volksvertreter schnellstmöglich auf den Weg machen und sich basisdemokratisch mit den berechtigten Sorgen der Menschen der Region auseinandersetzen und sich Zugang zu sachlichen, nicht geschönten Infomaterial, welches wissenschaftlich belegt ist, verschaffen.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Menschen der Region dieses Kraftwerk nicht wollen, da es weder nennenswerte Arbeitsplätze schafft noch die Region in irgendeiner Form aufwertet. Zum „Schutze des Investors“ wird dem Bürger der Zugang zu Information erschwert, wie z.B. durch das Verbot der Infostände der BI oder des BUND auf dem Arneburger Hafenfest.

Aber unsere Bürgervertreter sind begeistert: “Überzeugend war auch, dass die Kommunen in der Region voll und ganz hinter dem Kraftwerk stehen“(Burghard Grigo). „Der Bürgermeister von Hamm hat uns gesagt, dass das Kraftwerk ein Segen für seine Region ist...“(Alfons Dobkowicz).

Hätten sie besser recherchiert, wüssten sie, dass dies kein Wunder ist, da beispielsweise der Bürgermeister von Hamm, der hier kräftig die Werbetrommel für das Kraftwerk rührt, selbst im Beirat von RWE sitzt und finanzielle Bezüge erhält. Aha!

Welche Umweltprobleme es in Hamm tatsächlich gibt, kann man dem Fernsehinterview aus dem folgenden Link entnehmen (www.hammtv.de/Das-Spannungsfeld-von-Wirtschaft-und-Umweltschutz00003300.html)
In Hamm existiert eine der ältesten Bürgerinitiativen im Umweltschutz- hier deren Website: www.thtr-a.de.

Auch wurde in der Zeitung nicht erwähnt, dass einigen Politikern bei ihrer Kaffeefahrt auffiel, dass die Hauptsprache auf der besichtigten Kraftwerksbaustelle Russisch war. Nun ja, vielleicht würde diese Information die kleineren Baufirmen der Region enttäuschen, die auf die 3000 versprochenen Arbeitsplätze während der Bauphase hoffen. Vielleicht sollten die Räte und Bürgermeister langsam die Augen öffnen und auch die Bürger und Bürgerinnen erkennen, welches große „Spiel“ hier mit uns gespielt wird.

Und liebe mitgefahrenen Volksvertreter, heute ähnelt kein Kraftwerk mehr den Anlagen von Leuna und Buna, darüber muss man sich nicht wundern und peinlich, peinlich, wenn das der Maßstab im 21igsten Jahrhundert sein sollte. Weißer Rauch ist nicht gleich sauberer Rauch und eine Blickdiagnose reicht eben nicht aus, um den Betreibern die Unbedenklichkeit zu bescheinigen.

Hierfür gibt es eindeutige und sehr beunruhigende wissenschaftliche Untersuchungen.
Und ein Campingplatz in Hamm ist auch etwas anderes als ein Großschutzgebiet von internationaler Bedeutung. Dass das Biosphärenreservat Mittlere Elbe einen internationalen Stellenwert und Schutzstatus besitzt, sollte auch allen Lokalpolitikern bewusst sein.

Also liebe Gemeinderäte, bitte gehen Sie noch einmal in sich und besuchen Sie auch gern unsere Infoveranstaltungen. Sie sind herzlich eingeladen. Denken Sie über Ihre große Verantwortung für die Bürger und Bürgerinnen und die gesamte Region nach. Es ist noch nicht zu spät.

Jedoch sollten auch dringend alle Bürger und Bürgerinnen den Ernst der Lage begreifen und endlich handeln bzw. ihre Volksvertreter zum Handeln bewegen.

Gegen den derzeit ausliegenden Flächennutzugsplan (FNP) kann jeder Bürger Einspruch erheben und auch seitens der Kommunen muss jetzt gehandelt werden, will man dieses Kraftwerksprojekt noch stoppen. Es ist höchste Zeit!

Wenden Sie sich mit Ihren Fragen auch jederzeit gern an unser Fachteam in der Bürgerinitiative.

www. kein-steinkohlekraftwerk-arneburg.de

Stefanie Wischer
Im Auftrag der Bürgerinitiative "Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg e.V."