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Info Brief Nr. 1 2016 Liebe Mitglieder und Interessierte an der Arbeit der Bi „gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg“, Verein für Natur- und Umweltschutz, Zur Verbesserung der Information unserer Mitglieder und Interessierten wollen wir Ihnen/Euch einen Informationsbrief im vierzehntägigen Zyklus zusenden, der in dankenswerter Weise von Hella Ueberschaer zusammengestellt und redigiert werden wird. Er soll uns wichtige Termine (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), Neuigkeiten und interessante, lesenswerte, digitale Beiträge (Links) zu den Themen Natur, Umwelt, Region und Energiewende enthalten.. Wer diese Post nicht erhalten möchte, möge eine kurze Email an vorstand@gegenkohle.de schicken und wir nehmen ihn aus dem Verteiler. Termine: - 04.03.2016 um 18 Uhr hält Prof. Zabel einen Vortrag im Haus der Flüsse in Havelberg. Mitglieder können mit Herrn Granitzki ab 18 Uhr an einer Führung im Haus teilnehmen - die Tracht des Westhavellandes, Am Samstag, den 05. März 2016 lädt das NaturparkZentrum um 14 Uhr zu einem Vortrag und Gespräch über die Trachten des Westhavellandes ein. Dass es in unseren Haveldörfern sehr schöne Trachten gab. - DIENSTAG, 08. MÄRZ 2016 UM 18:30 UHR - Dorfgemeinschaftshaus Alte Schule in Losenrade, Info-Veranstaltung zur Höchstspannungsleitung mit Netzbetreiber 50Hertz Projektleiter kommt am 8. März nach Losenrade. Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking informiert über Erdkabel. Evaluationsgespräch des Projektes „Klima-Citoyen“ am Mittwoch den 09.03.2016 um 15:30 Uhr im Hotel Kastanienhof in Salzwedel, An der Warthe 4. Der Workshop des Projektes „Klima-Citoyen“ zum Thema „Energiewende in der Altmark mitgestalten“ am Mittwoch den 09.03.2016 von 17.30 – 19.00 Uhr im Hotel Kastanienhof in Salzwedel, An der Warthe 4. - Besichtigung eines Hocheffizienz Batteriespeichers EINLADUNG – 10. MÄRZ 2016 UM 17.00 UHR IN GARDELEGEN TREFFPUNKT: am Werkstor der Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH, Stendaler Chaussee 3 - 5, 39638 Gardelegen Info Brief Nr. 1 2016 - - Das Wuppertal Institut ist bei der "Woche der Umwelt 2016" am 7./8. Juni im Park Schloss Bellevue vertreten. Informationen und Links: Was das Wuppertal Institut noch so zu sagen hat zu ihrer Teilnahme an der Woche der Umwelt: https://www.woche-der-umwelt.de/123artikel36599_2523.html …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… Wer zahlt für die Folgen der Atomkraftwerke? Ein Zeitungsartikel aus der Frankfurter Rundschau: „Stromkonzerne müssen voll zahlen“ Chef der Endlager-Kommission warnt vor Aufweichung des Verursacherprinzips / Trittin-Gremium uneinig Der Co-Vorsitzende der Atomendlager-Kommission, Michael Müller (SPD), hat sich strikt gegen Überlegungen gewandt, die Haftung der Stromkonzerne für die Entsorgung ihres Nuklearmülls zu begrenzen. Es dürfe nicht dazu kommen, „dass der Steuerzahler die Abwicklung der Atomwirtschaft bezahlen muss, mit der die AKW-Betreiber Milliardenbeträge verdient haben“, sagte Müller der FR. Eine „Aufweichung des Verursacherprinzips“ müsse verhindert werden, forderte er. Die Chefs der Regierungskommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hatten jüngst vorgeschlagen, die Konzerne sollten die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Nuklearmülls nur bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen. Etwa die Hälfte ihrer Entsorgungs- Rückstellungen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro plus einen Aufschlag müssten sie dafür in einem öffentlich-rechtlichen Fonds geben. Wird die Entsorgung teurer, haftet der Staat – sprich der Steuerzahler. Darüber, wieviel Geld konkret in dem Fonds landen soll, streitet die Kommission derzeit. Müller räumte ein, dass die AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in einer ökonomische prekären Lage sind - „unter anderem, weil sie die Energiewende verpennt haben“. Den Info Brief Nr. 1 2016 Unternehmen könne man auf anderen Wegen helfen, aber nicht, indem man ihnen die finanzielle Verantwortung für den von ihnen produzierten Atommüll abnehme. Das Verursacherprinzip müsse weiterhin „voll und ganz gelten“, sonst drohe eine Dammbruch. Es handele sich dabei um ein Grundprinzip des Umweltrechts. Positiv wertete Müller, dass das Geld der Konzerne in einen stattlich kontrollierten Fonds eingespeist werden soll und nicht, wie von ihnen selbst vorgeschlagen, in eine Stiftung Am Montag zeigte sich in einer Sitzung der Finanzkommission, wie sehr es dort hakt. Eigentlich hatte ihr Abschlussbericht mit Empfehlungen für die Regierung bereits Ende Februar fertig sein sollen. Doch nun wurden weitere Sitzungen für 22. März und 13. April angesetzt, weitere Termine seien möglich, war zu erfahren. Bei einem Treffen der Kommissionschefs, Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) mit den Vorstandvorsitzenden der vier AKW-Betreiber am letzten Freitag hatte sich keine Lösung abgezeichnet. Laut Kommissionskreisen erklärten die Konzerne, über die gebildeten Rückstellungen hinaus keine nennenswerten zusätzlichen Gelder bereitstellen zu wollen. Dies könne die Kommission insgesamt nicht akzeptieren. Die Gewerkschaft IGBCE hat unterdessen vor einer Überforderung der ökonomisch angeschlagenen Stromkonzerne gewarnt. „Die Kuh, die man melken will, darf man nicht umbringen“, sagte ihr Chef Michael Vassiliadis. Aber auch die Grünen rückten von ihrer Forderung nach einer unbegrenzten Konzernhaftung für die Entsorgung ab. Man müsse die wirtschaftliche Lage der Unternehmen berücksichtigen, sagte Co-Parteichefin Simone Peter. Das brachte ihr heftige Kritik von AKW-Gegnern ein. Die Finanzkommission dürfe sich nicht von den Wehklagen der AKW-Betreiber unter Druck setzen lassen, so die Organisation „ausgestrahlt“.Joachim Wille Autor FR 0172-6541357 …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. Und noch zwei Beiträge in der Sache: Frei fließende Elbe: Radio Prag: Elbtal: Brüssel will Tschechien wegen mangelndem Naturschutz verklagen Die Europäische Kommission will Tschechien wegen mangelndem Umweltschutz im Elbtal verklagen. Konkret hat Prag zwei Gebiete im Elbtal nicht zu Natura-2000-Schutzzonen erklärt, das eine Gebiet liegt bei Hřensko an der Grenze zu Sachsen, das andere bei Přelouč in Ostböhmen. Brüssel fordert jedoch bereits seit einigen Jahren, dort Naturschutzgebiete einzurichten. Wie Premier Bohuslav Sobotka am Montag erläuterte, seien die Pläne zur Schiffbarkeit der Elbe der Grund, warum sich die tschechische Regierung gegen die Info Brief Nr. 1 2016 Forderung aus Brüssel stelle. An der Grenze zu Sachsen geht es dabei um den Bau der umstrittenen Staustufe bei Děčín / Tetschen. Das Regierungskabinett hat Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) damit beauftragt, den tschechischen Standpunkt der Europäischen Kommission zu erläutern. http://www.radio.cz/de/rubrik/bulletin/taeglicher-nachrichtenueberblick-2016-02-29 Info Brief Nr. 1 2016 |
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