Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline
Lemke kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier, die EEG-Umlage einzufrieren, scharf:
„Altmaier lässt mit seinen Plänen dasbEEG einzufrieren, den Blick hinter die Energiewendefassade dieser Bundesregierung zu.
Lemke: Altmaier will Erfolgsstory der Erneuerbare Energien beenden Jetzt wird deutlich, dass schwarz-gelb in Berlin
kein ehrliches Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien hat und im Gegenteil eine boomende Branche ausbremsen will. Diese Pläne werden zu großer Irritation in der gesamten Branche führen. Unternehmer, Investoren und auch Privatleute verlangen zu Recht Planungssicherheit, bevor sie ihr Geld in Wind- und Sonnenkraft investieren. Mit den Plänen von schwarz-gelb werden diese Investoren vergrault und das Vertrauen in die Energiewende geht verloren. Der Blick nach Spanien und Großbritannien, wo ähnliche Pläne wie die von Altmaier bereits
umgesetzt wurden, zeigt, das führt zu einem Ausbaustopp bei den
Erneuerbaren Energien.
Auch Altmaiers Ankündigung, so wolle er den Strompreis senken, ist für Energieministerin Lemke eine Farce. Denn der Bundesumweltminister habe selber festgestellt, dass der Anstieg der EEG-Umlage nur in sehr geringem Umfang zu steigenden Strompreisen führe. Vor allem der sinkende Strompreis an der Börse in Leipzig, immer mehr Befreiungen vom EEG sowie die Ausweitung der EEG-befreiten Eigenstromversorgung haben zu dem Anstieg der Umlage geführt. Und diese Subventionen kamen
unter schwarz-gelb hinzu.
Lemke: „All dies zeigt, was vom Bundesumweltminister und seinen Absichten für eine echte Energiewende zu halten ist: Nichts.“
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549
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